§ 1 Geltungsbereich
Die Diakonische Stiftung Ummeln erstellt einen Geschäftsbericht sowie ein Magazin, um über ihre Aktivitäten zu berichten. Der Geschäftsbericht als auch das Magazin werden als Printmedium sowie online veröffentlicht. Um auf die erstellten Werke aufmerksam zu machen, werden Links hierfür in den sozialen Netzwerken platziert.
Die Auftraggeber haben die Möglichkeit, ihre Anzeigen in dem Geschäftsbericht als auch in dem Magazin zu platzieren. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Anzeigenaufträge sowie für Folgeaufträge in den genannten Printmedien.
Der Anzeigenauftrag im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen eines Auftraggebers in einer Druckschrift als auch online zum Zweck der Verbreitung.
Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennt die Diakonische Stiftung Ummeln nicht an.
§ 2 Vertragsschluss
Die Diakonische Stiftung Ummeln wendet sich an Unternehmen und bietet schriftlich das Angebot zur Möglichkeit eines Anzeigenauftrages unter Beifügung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.
Auch auf der Homepage der Diakonischen Stiftung Ummeln können sich Interessierte über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen informieren. Mit der Erteilung eines Anzeigenauftrages (per Post, per E-Mail, per Telefax) erkennt der Auftraggeber die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Preisliste der Diakonischen Stiftung Ummeln an.
Der Vertrag kommt mit der Annahme des Anzeigenauftrages durch die Stiftung Ummeln zustande. In Form einer schriftlichen Bestätigung des Auftrages, in der Regel per E-Mail. Dem Bestätigungsschreiben liegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei.
Ab dem Zeitpunkt des Zustandekommens des Anzeigenauftrages erfasst und speichert die Diakonische Stiftung Ummeln die Daten des Auftraggebers. Der Umfang der gespeicherten Daten entspricht für die Durchführung des Anzeigenauftrages den gesetzlich erforderlichen Daten.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, Änderungen der Vertragsdaten (hinsichtlich des Namens, der Gesellschaftsform oder der Anschrift) der Diakonischen Stiftung Ummeln umgehend mitzuteilen.
§ 3 Ablehnung von Aufträgen
Die Diakonische Stiftung Ummeln behält sich vor, Anzeigen und Aufträge abzulehnen oder zu einem späteren Zeitpunkt zu veröffentlichen, ohne dass der Vertragsschluss hiervon tangiert wird. Dies ist der Fall, sofern Bedenken bestehen gegen die von dem Auftraggeber vorgelegten Inhalte gegen geltendes Recht (insbesondere gegen Bestimmungen des Urheber-, Wettbewerbs-, Datenschutz-, Presse- oder Strafrechts) oder wegen Unvereinbarkeit mit anderer Werbung.
Grundsätzlich besteht auf Seiten der Diakonischen Stiftung Ummeln unter Ausübung einer Ermessensentscheidung der Vorbehalt, sollten Aufträge wegen ihres Inhaltes, der Herkunft oder der technischen Form gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstoßen oder sollten diese für die Diakonische Stiftung Ummeln unzumutbar sein. Über diese Entscheidung wird der Auftraggeber umgehend informiert und dem Auftraggeber die Gelegenheit eingeräumt, eine geänderte Anzeige zur Verfügung zu stellen, die den Anforderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen entspricht.
§ 4 Platzierung
Die Platzierung der Werbung erfolgt nach billigem Ermessen und unter weitestgehender Berücksichtigung der Interessen des Auftraggebers. Sollte der Auftraggeber wünschen, dass Anzeigen von Mitbewerbern auf derselben oder auf der gegenüberliegenden Seite ausgeschlossen werden sollen, so bedarf es hierzu einer gesonderten Vereinbarung.
§ 5 Format der Anzeige
Grundsätzlich beinhaltet die Größe einer Anzeige entweder ein Endformat 210 x 297 mm mit 3mm Beschnitt; Endformat im Satzspiegel: 184 x 271 mm oder ein Endformat 210 x 150 mm mit 3mm Beschnitt; Endformat im Satzspiegel: 184 x 135 mm.
Abweichende Formate sind auf Anfrage möglich.
§ 6 Inhalte des Auftraggebers
Für den Anzeigenauftrag benötigt die Diakonische Stiftung Ummeln ein druckfertiges pdf auf Basis der oben genannten Mediadaten. Sofern die von dem Auftraggeber gelieferten Druckvorlagen auf Wunsch geändert werden müssen, so trägt der Auftraggeber die hierfür entstehenden Kosten.
Der von dem Auftraggeber erteilte Anzeigenauftrag wird in der Regel in der folgenden Ausgabe ausgeführt. Dies setzt allerdings voraus, dass der Auftraggeber die erforderliche fehlerfreie pdf-Datei rechtzeitig übermittelt hat. Für die korrekte und fehlerfreie Übermittlung der Datei ist der Auftraggeber und nicht die Diakonische Stiftung Ummeln verantwortlich.
Sollte es zu geringen Tonabweichungen beim Druck kommen, so liegen diese im Toleranzbereich des Offsetdruckverfahrens. Korrekturabzüge werden nicht zur Verfügung gestellt.
Die von dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Inhalte der Anzeigenaufträge, insbesondere Texte, Grafiken, Bilder, dürfen nicht im Widerspruch zu geltenden Rechtsvorschriften stehen, und nicht gegen Rechte Dritter, insbesondere gegen Urheberrechte oder sonstige Schutzrechte, verstoßen.
§ 7 Inhaberschaft
Der Auftraggeber sichert zu, dass er Inhaber sämtlicher Rechte des Anzeigenauftrages ist. Mit Abschluss des Anzeigenauftrages stellt der Auftraggeber die Diakonische Stiftung Ummeln von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen Verletzung gesetzlicher Bestimmungen entstehen können. Damit einhergehend wird die Diakonische Stiftung Ummeln von den Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten unterstützt der Auftraggeber die Diakonische Stiftung Ummeln nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen.
Der Auftraggeber überträgt der Diakonischen Stiftung Ummeln, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses, sämtliche für die Vertragsdurchführung in Online-Medien aller Art, einschließlich Internet, erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, Entnahme aus einer Datenbank und Abruf, und zwar zeitlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrags notwendigen Umfang. Vorgenannte Rechte werden in allen Fällen örtlich unbegrenzt übertragen und berechtigen zur Schaltung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen der Online-Medien.
§ 8 Aufbewahrungsfrist
Die Diakonische Stiftung Ummeln bewahrt die Druckunterlagen drei Monate nach der letzten Veröffentlichung auf. Anderweitige Vereinbarungen sind grundsätzlich möglich und können nur schriftlich erfolgen.
§ 9 Rechnungen
Nach erfolgter Veröffentlichung werden die laut Preisliste angefallenen Kosten in Rechnung gestellt. Bei den Preisen handelt es sich um Nettobeträge zuzüglich Umsatzsteuer. Die Rechnungen werden in Euro-Beträgen ausgewiesen. Die jeweils geltende Umsatzsteuer wird gesondert aufgeführt. Der Gesamtbetrag ist unverzüglich nach Erhalt ohne Abzug zu zahlen.
§ 10 Stornierung
Die Diakonische Stiftung Ummeln setzt vor der jeweiligen Veröffentlichung der Printmedien einen Anzeigenschlusstermin. Die Auftraggeber sind berechtigt, Aufträge bis zum Anzeigenschlusstermin zu stornieren. Diese muss schriftlich per Post, per Fax oder per E-Mail an folgende Adresse gerichtet werden:
Diakonische Stiftung Ummeln
Öffentlichkeitsarbeit
Veerhoffstr. 5, 33649 Bielefeld
Telefax: 0521/4888-112
E-Mail-Adresse: a.hanneforth@ummeln.de
Nach dem Schlusstermin ist eine Stornierung nicht mehr möglich.
§ 11 Haftung für Mängel
Für auftretende Mängel haftet die Diakonische Stiftung Ummeln nach den hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen.
Es gilt eine Verjährungszeit bei Verbrauchern von zwei Jahren, im Übrigen von zwölf Monaten, jeweils ab Lieferung.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Online-Werbung unverzüglich nach Beginn der Veröffentlichung zu prüfen und erkannte Mängel unverzüglich anzuzeigen. Die Diakonische Stiftung Ummeln haftet nicht für die Lesbarkeit der von dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten QR-Codes; in jedem Fall gilt die Haftung nach § 12.
§ 12 Haftung
Die Haftung der Diakonischen Stiftung Ummeln kann nicht ausgeschlossen werden für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder auf grober Fahrlässigkeit der Diakonischen Stiftung Ummeln oder seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
Ferner besteht die Haftung der Diakonischen Stiftung Ummeln, sollten Schäden aus einer von ihr erklärten Garantie oder wegen arglistig verschwiegener Mängel resultieren.
Bei grober Fahrlässigkeit haftet die Diakonische Stiftung Ummeln nur für vertragstypische, vorhersehbare Schäden. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden, die von leitenden Angestellten oder rechtlichen Vertretern durch die Diakonische Stiftung Ummeln verursacht worden sind oder die auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Diakonische Stiftung Ummeln nur im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf typische vorhersehbare Schäden und maximal bis zu einer Höhe von 5.000,00 Euro (in Worten fünftausend Euro) je Schadensfall.
Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichet und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
Sonstige Schadensersatzansprüche des Auftraggebers, mit Ausnahme nach dem Produkthaftungsgesetz, sind ausgeschlossen. Ferner ist die Haftung ausgeschlossen bei Schäden, die infolge höherer Gewalt, Streik oder anderer nicht von der Diakonischen Stiftung Ummeln zu vertretenden Gründen eintreten.
Die Einschränkungen dieser vereinbarten Haftung gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Diakonischen Stiftung Ummeln, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
§ 13 Allgemeine Bestimmungen
Die Vertragssprache ist Deutsch. Es gilt das Recht in der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung von U.N.–Kaufrecht ist ausgeschlossen.
Erfüllungsort ist der Sitz der Diakonischen Stiftung Ummeln. Gerichtsstand ist, soweit das Gesetz zwingend nichts Anderes vorsieht, der Sitz der Diakonischen Stiftung Ummeln.
Bielefeld, im Mai 2021
Diakonische Stiftung Ummeln
Veerhoffstr. 5, 33649 Bielefeld
Der Vorstand