Satzung der Diakonischen Stiftung Ummeln

Präambel

Im Jahre 1866 wurde in Enger und in Lippspringe das „Evangelische Männer- und Frauenasyl der Provinz Westfalen“ gegründet und erhielt durch Königlichen Erlass vom 11. November 1871 die Rechte einer juristischen Person. Durch gemeinschaftli­chen Erlass des Preußischen Ministeriums vom 6. Dezember 1913 wurde es als milde Stiftung anerkannt.

Nach einigen Änderungen, zuletzt in 2015, erhielt die Stiftung ihren heutigen Namen: „Diakonische Stiftung Ummeln“.

Die Diakonische Stiftung Ummeln steht im Auftrag, Gottes Liebe zur Welt in Jesus Christus allen Menschen zu bezeugen. Sie will dies als diakonische Einrichtung der Evangelischen Kirche von Westfalen durch Hilfe gegenüber den Menschen in leiblicher Not, seelischer Bedrängnis und sozial ungerechten Verhältnissen verwirklichen.

§1

Name, Sitz, Rechtsform, Geschäftsjahr

  1. Die Stiftung führt den Namen „Diakonische Stiftung Ummeln“.
  2. Sie hat ihren Sitz in Bielefeld.
  3. Sie ist eine rechtsfähige Evangelische Stiftung des privaten Rechts im Sinne von §13 Stiftungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StiftG NRW vom 15.02.2005).
  4. Sie ist durch Beschluss des Landeskirchenamtes der Evangelischen Kirche von Westfalen gemäß § 1 des Kirchengesetzes über rechtsfähige Evangelische Stif­tungen des privaten Rechts (StiftG EKvW) vom 15. November 2007 (KABI. 2007 S. 417 ff.) als Evangelische Stiftung anerkannt worden.
  5. Die Stiftung ist Mitglied des als Werk der Kirche und als Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege anerkannten Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen Lippe e. V. — Diakonie RWL und dadurch zugleich dem Bundesspitzenverband „Diakonie Deutschland – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e. V.“ (EWDE) angeschlossen. Bei der Durchführung der Aufgaben der Stiftung sind die Pflichten der Mitglieder des Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e. V. — Diakonie RWL zu beachten.
  6. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§2

Stiftungszweck

  1. Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (AO).
  2. Die Stiftung dient der Förderung der Behindertenhilfe, der Jugendhilfe, des Wohl­fahrtswesens sowie der selbstlosen Unterstützung von hilfebedürftigen Personen im Sinne des § 53 AO.
  3. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch Errichtung, Erweiterung und Unterhaltung von ambulanten, teilstationären und stationären Einrichtungen und Diensten zur Behandlung, Pflege, Betreuung, Förderung und Erfüllung der Teilhabeansprüche von Menschen mit seelischen und körperlichen Erkrankungen sowie Menschen mit Behinderungen. Dazu gehört auch die Unterhaltung von Ein­richtungen und Diensten der Kinder- und Jugendhilfe. Im Rahmen der Vorschriften über die Gemeinnützigkeit ist die Stiftung offen für die Übernahme weiterer diako­nischer bzw. sozialer und artverwandter Aufgaben.
  4. Ferner wird der Stiftungszweck verwirklicht durch die Vermietung von Immobilien, Wohnungen und Wohnraum an verbundene Gesellschaften, Dritte und Personen, die nach § 53 AO hilfebedürftig sind. Die Vermietung an verbundene Gesellschaf­ten erfolgt unter der Maßgabe, dass durch die Beschaffung, Bereitstellung und Assistenzleistung zur Unterstützung des Wohnens mindestens zu 2/3 Personen nach § 53 AO geholfen wird, die auf Grund besonderer sozialer Probleme unter Wohnraumnot leiden oder von ihr bedroht sind. Für die gesamten Vermietungen gilt die Vorgabe, dass durch die Beschaffung, Bereitstellung und Assistenzleistung zur Unterstützung des Wohnens mindestens zu 2/3 Personen nach § 53 AO ge­holfen wird, die auf Grund besonderer sozialer Probleme unter Wohnraumnot lei­den oder von ihr bedroht sind.
  5. Der Satzungszweck wird auch dadurch verwirklicht, dass die Stiftung Mittel zur Verwirklichung der vorgenannten steuerbegünstigten Zwecke beschafft und an an­dere steuerbegünstigte Gesellschaften/ Organisationen mit der Auflage weitergibt, sie für einen Zweck einzusetzen, der dem Satzungszweck der Stiftung entspricht.
  6. Der vorgenannte steuerbegünstigte Satzungszweck wird auch durch planmäßiges Zusammenwirken mit den Tochter- und Enkelgesellschaften Nr. 1,2,3 und 4, die der Anlage der Satzung zu entnehmen sind, innerhalb des Konzerns der Diakoni­sche Stiftung Ummeln verwirklicht, die die Voraussetzungen der §§ 51 bis 68 AO erfüllen.
    Das planmäßige Zusammenwirken zur Verwirklichung des steuerbegünstigten Stiftungszwecks umfasst dabei insbesondere das Angebot für die Erbringung der im Folgenden aufgezählten Leistungen für die Tochter- und Enkelgesellschaften Nr. 1,2,3, und 4, die der Anlage der Satzung zu entnehmen sind:
    a) Vermietungsleistungen,
    b) Sach- und Personalgestellung,
    c) Zurverfügungstellung des Fuhrparks,
    d) Serviceleistungen insbesondere im Bereich des technischen Dienstes, die Durchführung der Personalabrechnung und des Rechnungswesens sowie von Sekretariats- und allgemeinen Verwaltungsleistungen und die Nutzungsüberlassung von IT-Infrastruktur einschließlich des Supports,
    e) hauswirtschaftliche Leistungen einschließlich der Lieferung von Mahlzei­ten,
    f) sowie sonstige mit dem gegenständlichen Satzungszweck im Zusam­menhang stehende Leistungen.
  7. Die Stiftung kann alle Geschäfte tätigen, die der Förderung oder der Erfüllung des Stiftungszweckes dienen, insbesondere auch Gesellschaften oder weitere Einrich­tungen vorgenannter Art gründen oder sich an bereits bestehenden Einrichtungen mit vergleichbarer Zielsetzung beteiligen.

§3

Steuerbegünstigte Zwecke

  1. Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  2. Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet wer­den.
  3. Niemand darf durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§4

Mitarbeiter*innen der Stiftung

Alle Mitarbeiter*innen sollen in der Regel einer christlichen Kirche angehören, die Mit­glied der „Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland e.V.“ (ACK) ist. Ge­hören Mitarbeiter*innen ausnahmsweise keinem christlichen Bekenntnis an, so müssen sie den Auftrag und die konfessionelle Grundrichtung der Stiftung achten.

§5

Vermögen und Erträge

  1. Das Stiftungsvermögen besteht im Wesentlichen aus Grundvermögen und Gebäu­den sowie aus Sach- und Finanzanlagen.
  2. Das Stiftungsvermögen ist in seinem Werte ungeschmälert zu erhalten. Hiervon kann ausnahmsweise abgewichen werden, wenn der Stiftungszweck nicht zu ver­wirklichen ist und die Lebensfähigkeit der Stiftung dadurch nicht wesentlich beein­trächtigt wird. Die Zustimmung der Stiftungsaufsichtsbehörde ist erforderlich.
  3. Die Stiftung erhält die Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben überwiegend aus:
    a) den Erträgnissen des Stiftungsvermögens,
    b) den Erträgen für erbrachte Dienstleistungen, insbesondere aus Leistungsent­gelten und Kostenerstattungen,
    c) Beihilfen und Zuschüssen der öffentlichen Hand und der Kirche,
    d) Sammlungen, Spenden, Schenkungen, Vermächtnissen und sonstigen Zu­wendungen Dritter, die dazu bestimmt sind.
  4. Die Stiftung ist berechtigt, Zustiftungen im Rahmen ihres Satzungszweckes anzu­nehmen. Sie darf um Spenden werben.
  5. Die Stiftung kann ihre Mittel im Rahmen der Bestimmungen der Abgabenordnung einer Rücklage zuführen, soweit dies erforderlich ist, um ihre satzungsgemäßen Zwecke erfüllen zu können.
  6. Der Jahresabschluss hat unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermö­gens-, Finanz- und Ertragslage zu vermitteln sowie den Grundsätzen der Bilanz­wahrheit und klarheit Rechnung zu tragen. Der Jahresabschluss muss durch ei­nen Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft werden.
  7. Den durch die Stiftung Begünstigten steht auf Grund dieser Satzung ein Rechts­anspruch auf Leistung der Stiftung nicht zu.

§6

Organe der Stiftung

  1. Organe der Stiftung sind:
    der Aufsichtsrat,
    der Vorstand.
  2. Mitglieder der Organe können nur sein:
    a) Kirchenmitglieder im Sinne des Kirchengesetzes über die Kirchenmitglied­schaft der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 10. November 1976, de­nen in Verbindung mit dem jeweiligen Recht der Gliedkirche das Wahlrecht zur Bildung kirchlicher Organe zusteht;
    b) ordinierte Amtsträger der Evangelischen Kirche.
  3. Auf Einzelantrag kann die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche von Westfalen von den Erfordernissen nach Ziffer 2 Ausnahmen zulassen.
  4. Die Mitglieder der Organe sind verpflichtet, über Angelegenheiten, die ihrem We­sen nach vertraulich oder als solche ausdrücklich bezeichnet worden sind, dau­ernd, auch nach Ausscheiden aus dem Amt, Verschwiegenheit zu bewahren.
  5. Die Organe tragen dafür Sorge, dass auch die Mitarbeitenden der Stiftung über Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach vertraulich oder als solche ausdrücklich bezeichnet worden sind, dauernd, auch nach ihrem Ausscheiden/Beenden der Tä­tigkeit, Verschwiegenheit bewahren.
  6. Die Mitglieder des Aufsichtsrates haften der Stiftung gegenüber nur für vorsätzli­ches oder grob fahrlässiges Verhalten.
  7. Für die Mitglieder der Organe wird eine ausreichende Versicherung ohne Eigen­beteiligung (erweiterte Vermögensschadenshaftpflichtversicherung) abgeschlos­sen.

§7

Der Aufsichtsrat

  1. Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens sechs und höchstens acht sachkundigen Mitgliedern, die für die Dauer einer Legislaturperiode von sechs Jahren gewählt / entsandt werden. Der Aufsichtsrat kann jederzeit über die Anzahl der Aufsichts­ratsmitglieder im Rahmen der Variablen entscheiden, wenn dies der Erfüllung der Voraussetzungen des § 7 Nr. 2 dienlich ist. Ein Mitglied des Aufsichtsrates wird von der Gemeinsamen Mitarbeitervertretung für die Dauer einer Legislaturperiode entsandt. Wiederentsendung ist zulässig. Scheidet ein Mitglied des Aufsichtsrates aus, so wird das nachfolgende Aufsichtsratsmitglied — sofern es nicht nach Satz 2 zu entsenden ist — von den übrigen Mitgliedern für die Restlaufzeit der Legislatur­periode gewählt. Bis zur Ergänzung des Aufsichtsrates verringert sich die Anzahl der Aufsichtsratsmitglieder um die Anzahl der ausgeschiedenen Personen. Vor dem Ende der Amtszeit hat der Aufsichtsrat rechtzeitig die Mitglieder des neuen Aufsichtsrates zu wählen. Er entscheidet zunächst über die Personenzahl im Aufsichtsrat innerhalb der Variablen. Zu wählende / zu entsendende Aufsichtsratsmit­glieder sollen bei der Wahl das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Wie­derwahl ist möglich.
  2. In der Zusammensetzung des Aufsichtsrates sollen in angemessener Weise die Verbindung der Stiftung mit Kirche und Diakonie, die Zusammenarbeit mit Reprä­sentanten des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens, die Zusammenarbeit mit der Gemeinsamen Mitarbeitervertretung sowie fachliche Beratungsmöglichkeit des Vorstandes in ökonomischer und juristischer Hinsicht zum Ausdruck kommen.
  3. Die Aufsichtsratsmitglieder stellen sicher, dass sie regelmäßig an den Aufsichts­ratssitzungen teilnehmen, über ausreichend zeitliche Ressourcen für die Aufsichtstätigkeiten verfügen, sich angemessen auf die Aufsichtsratssitzungen vorbe­reiten und sich ausreichend fort- und weiterbilden.
  4. Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte eine Person für den Vorsitz und dessen Stellvertretung, im Rahmen seiner Amtszeit, in der Regel für die Dauer von sechs Jahren. Wiederwahl ist möglich. Der*die Vorsitzende — im Verhinderungsfall dessen Vertretung — leitet die Sitzungen des Aufsichtsrates und koordiniert die Arbeit des Aufsichtsrates.
  5. Die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat endet mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Aufsichtsratsmitglied das 75. Lebensjahr vollendet; ferner durch Niederlegung des Amtes, durch Abberufung (zum Beispiel im Falle der Feststellung eines dauerhaf­ten Interessenkonfliktes), durch Ablauf der Wahlperiode bei nicht erfolgter Wieder­wahl sowie durch Austritt aus der Evangelischen Kirche. Verletzt ein Mitglied des Aufsichtsrates seine Pflichten gegenüber der Stiftung, kann es mit einer Zwei-Drit­tel-Mehrheit aller Aufsichtsratsmitglieder von seinem Amt abberufen werden. Das betreffende Mitglied hat hierbei kein Stimmrecht. Endet die Mitgliedschaft im Auf­sichtsrat durch Ablauf der Wahlperiode bei nicht erfolgter Wiederwahl, so bleiben die Mitglieder bis zur Wahl der Nachfolgerin im Amt.
  6. Die Mitglieder des Aufsichtsrates werden ehrenamtlich tätig. Sie haben Anspruch auf Erstattung der tatsächlich entstandenen angemessenen Auslagen.
  7. Aufsichtsratsmitglieder dürfen nicht in einem bezahlten Beschäftigungsverhältnis zur Stiftung oder zu einer Gesellschaft/Einrichtung stehen, an der die Stiftung be­teiligt ist. Sie müssen Aufsichtsratsmandate bei anderen Einrichtungen und Interessenskonflikte offenlegen. Eine Ausnahme des Satzes 1 bildet das Aufsichts­ratsmitglied der Gemeinsamen Mitarbeitervertretung.
  8. Mitglieder des Aufsichtsrates können nicht zugleich dem Vorstand angehören.
  9. Mitgliedern des Aufsichtsrates sollen keine Kredite durch die Stiftung gewährt wer­den. Eine Ausnahme des Satzes 1 bildet das Aufsichtsratsmitglied der Gemeinsa­men Mitarbeitervertretung.
  10. Der Aufsichtsrat soll sich eine Geschäftsordnung geben. Der Aufsichtsrat kann fachlich qualifizierte, beratende Ausschüsse bilden.

§8

Sitzungen des Aufsichtsrates

  1. Der Aufsichtsrat ist mindestens viermal jährlich von dem*der Vorsitzenden — im Verhinderungsfall von dessen*deren Stellvertretung — spätestens zehn Tage vor dem Tagungstermin schriftlich unter Angabe der Tagesordnung und rechtzeitiger Zuleitung entscheidungsrelevanter Unterlagen zu einer Sitzung einzuberufen. Auf begründeten Antrag des Vorstandes oder von drei Aufsichtsratsmitgliedern sind zusätzliche Sitzungen abzuhalten; die Einladung dazu muss in der Regel ebenfalls zehn Tage vor der Sitzung schriftlich erfolgen. Maßgebend für die Fristwahrung ist in jedem Fall das Datum der Absendung der Einladung.
  2. In der Einladung zur Sitzung kann vorgesehen werden, dass Organmitglieder auch ohne Anwesenheit am Versammlungsort im Wege der elektronischen Kommuni­kation an der Sitzung teilnehmen und die ihnen als Organ zustehenden Rechte ausüben können. Wird die Ausübung von Rechten ohne Anwesenheit am Ver­sammlungsort zugelassen, muss in der Einladung auch angegeben werden, wie die Organmitglieder ihre Rechte im Wege der elektronischen Kommunikation aus­üben können.
  3. In dringenden Angelegenheiten kann eine außerordentliche Sitzung unter Angabe des Grundes einberufen werden. Erfolgt die Einberufung auf Grund anstehender eilbedürftiger Entscheidungen, kann auf die Einhaltung einer Ladungsfrist verzich­tet werden, wenn kein Aufsichtsratsmitglied widerspricht.
  4. Vor Beginn der Beratung ist die Tagesordnung festzustellen. Vor der Feststellung der Tagesordnung kann diese durch Beschluss des Aufsichtsrates ergänzt wer­den, wenn es sich dabei um Angelegenheiten handelt, die keinen Aufschub dul­den.
  5. Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder – darunter der*die Vorsitzende oder dessen*deren Stellvertretung – anwesend sind.
  6. Der Aufsichtsrat fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der anwe­senden Mitglieder, sofern in dieser Satzung nicht ausdrücklich etwas anderes be­stimmt ist. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Der Aufsichtsrat kann seine Beschlüsse in Ausnahmefällen, insbesondere bei Dringlichkeit, auch im Umlaufverfahren (zum Beispiel schriftlich, mündlich, fernmündlich oder per E-Mail) fassen. Diese Beschlüsse sind in Schriftform bezogen auf den Verlauf der Beschlussfassung und das Ergebnis zu protokollieren. § 8 Abs. 2 bleibt davon un­berührt.
  7. Der Vorstand nimmt an den Sitzungen des Aufsichtsrates beratend teil, sofern der Aufsichtsrat im Einzelfall nicht etwas anderes beschließt.
  8. Über jede Sitzung des Aufsichtsrates ist ein Protokoll zu führen, das den wesent­lichen Gang der Verhandlungen und die gefassten Beschlüsse enthalten muss.
  9. Das Protokoll ist von der Sitzungsleitung, in der Regel dem*der Vorsitzenden des Aufsichtsrates — im Verhinderungsfall von dessen*deren Stellvertretung — und von dem*der jeweiligen Protokollführerin zu unterzeichnen und allen Mitgliedern des Aufsichtsrates binnen vier Wochen nach der Sitzung zuzusenden. Das Protokoll gilt als genehmigt, wenn nicht innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen nach Ver­sand schriftliche Einwendungen dagegen bei dem*der Vorsitzenden oder beim Vorstand erhoben werden.

§9

Aufgaben des Aufsichtsrates

  1. DerAufsichtsrat bestellt die Vorstandsmitglieder. Er gestaltet die Verträge mit den Vorstandsmitgliedern.
  2. Der Aufsichtsrat überwacht die Geschäftsführung des Vorstands und entscheidet über wesentliche Geschäfte. Die Definition der wesentlichen Geschäfte wird von dem Aufsichtsrat jederzeit abänderbar festgelegt. Der Aufsichtsrat ist berechtigt, den in § 11 Ziff. 3 niedergelegten Katalog der zustimmungspflichtigen Geschäfte jederzeit durch einfachen Beschluss oder im Einzelfall zu erweitern. Er kann die Bücher und Schriften der Stiftung einsehen und prüfen; er kann damit auch ein­zelne Mitglieder — nicht jedoch das von der Gemeinsamen Mitarbeitervertretung entsandte Mitglied – oder für bestimmte Aufgaben besondere Sachverständige be­auftragen.
  3. Der Aufsichtsrat entscheidet über die Finanz- und Investitionsplanung für die Stif­tung, die von dem Vorstand jeweils im letzten Quartal eines Jahres für das fol­gende Jahr vorgeschlagen wird. Der Aufsichtsrat bestellt den Abschlussprüfer. Der Abschlussprüfer hat den geprüften Abschluss jeweils bis zum 31.05. des folgen­den Jahres vorzulegen. Der Aufsichtsrat stellt den geprüften Jahresabschluss fest, beschließt die Verwendung des Jahresergebnisses und entscheidet über die Ent­lastung des Vorstandes.
  4. Der Aufsichtsrat entscheidet über die Satzungsänderung, Zulegungen oder Zu­sammenlegungen gem. §§ 86-86h BGB-neu, sowie über die etwaige Auflösung der Stiftung.
  5. Bei Rechtsgeschäften des Vorstandes mit der Stiftung (insbesondere Abschluss, Änderung und Kündigung von Anstellungsverträgen) und Geltendmachung bzw. Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen den Vorstand wird die Stif­tung durch den*die Aufsichtsratsvorsitzende*n vertreten.
  6. Der vorherigen Zustimmung des Aufsichtsrates bedürfen außer der in § 11 Abs. 3 genannten Fälle auch:
    a) die Aufnahme entgeltlicher Nebentätigkeiten des Vorstandes;
    b) vertragliche Vereinbarungen des Vorstandes selbst mit der Stiftung oder den mit ihr verbundenen Unternehmen;
    c) die Beteiligung der Diakonischen Stiftung Ummeln an einem wirtschaft­lichen Unternehmen, insbesondere der Beitritt zu Handelsgesellschaf­ten, zu Gesellschaften mit beschränkter Haftung und zu Erwerbs-, Wirtschafts- und Wohnungsbaugesellschaften; die Übertragung der Verwal­tung der Diakonischen Stiftung Ummeln an Dritte; die Veräußerung oder Belastung von Grundstücken oder sonstigen Vermögenswerten.
  7. Der Aufsichtsrat berät und beschließt ferner über ihm vom Vorstand vorgelegte Fragen und Angelegenheiten.
  8. Der Aufsichtsrat ist gleichzeitig Aufsichtsorgan der Tochtergesellschaften der Stif­tung.

§10

Der Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus höchstens zwei vom Aufsichtsrat berufenen Mitgliedern. Im Falle des Vorhandenseins zweier Mitglieder soll ein Mitglied ein*e ordinierte*r Theologe* Theologin sein. Das andere Vorstandsmitglied soll Diplom-Betriebswirt*in sein oder über eine vergleichbare Qualifikation verfügen. Im Falle des Vor­handenseins nur eines Vorstandsmitgliedes soll dieses über eine der beiden ge­nannten Qualifikationen verfügen.
  2. Die Vorstandmitglieder informieren den Aufsichtsrat über entgeltliche und unent­geltliche Nebentätigkeiten und legen gegenüber dem Aufsichtsrat und den ande­ren Vorstandsmitgliedern jegliche lnteressenskonflikte offen.
  3. Die Mitglieder des Vorstandes haben, soweit sie nicht unentgeltlich tätig sind, An­spruch auf eine angemessene Vergütung, deren Höhe vom Aufsichtsrat festgelegt wird. Daneben haben sie Anspruch auf Ersatz der ihnen entstandenen angemessenen Aufwendungen und Kosten der Amtsausübung gegen steuerlich anerken­nungsfähigen Nachweis.

§11

Aufgaben des Vorstandes

  1. Der Vorstand leitet die Stiftung mit allen Einrichtungen und führt die laufenden Ge­schäfte in eigener Verantwortung. Er verwaltet das Stiftungsvermögen nach Maß­gabe der Gesetze, dieser Satzung, der Geschäftsordnung für den Vorstand und der Beschlüsse des Aufsichtsrates. Er hat im Einvernehmen mit dem Aufsichtsrat dafür zu sorgen, dass der in § 2 genannte Zweck der Stiftung dauernd und nach­haltig erfüllt wird und deren Charakter gewahrt bleibt sowie das Stiftungsvermögen erhalten wird.
  2. Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Jedes Vor­standsmitglied ist alleinvertretungsberechtigt. Die Vorstandsmitglieder können durch Beschluss des Aufsichtsrates partiell für Rechtsgeschäfte mit anderen ge­meinnützigen Organisationen sowie für ein einzelnes konkretes Rechtsgeschäft von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden.
  3. Der Vorstand hat den Aufsichtsrat über außerordentliche Geschäftsvorfälle sowie über alle für die Stiftung relevanten Fragen der Planung, der Geschäftsentwick­lung, der Risikolage und des Risikomanagements und den Stand der Strategie­umsetzung regelmäßig, zeitnah und umfassend zu unterrichten und mit diesem zu erörtern. Bei Geschäften von grundlegender Bedeutung hat der Vorstand den Aufsichtsrat ausreichend vor Durchführung der Maßnahme durch Zurverfügungstellung sämtlicher relevanter Unterlagen zu informieren, dazu zählen insbesondere:
    a) Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundstücken und grund­stücksgleichen Rechten soweit dies nicht schon im Wirtschaftsplan ent­halten ist;
    b) Kreditaufnahmen, die über den im Wirtschaftsplan festgesetzten Rah­men hinausgehen;
    c) sonstige Verpflichtungsgeschäfte, die über den im Wirtschaftsplan fest­gesetzten Rahmen hinausgehen;
    d) größere Bau- und Investitionsvorhaben, soweit sie nicht schon im Wirt­schaftsplan enthalten sind;
    e) die Aufnahme und Beendigung von Arbeitsfeldern sowie die Errichtung oder Übernahme neuer bzw. die Aufgabe oder Schließung von bestehenden Einrichtungen oder Heimen;
    f) Gründung und Liquidation von Gesellschaften sowie Erwerb und Veräu­ßerung von Beteiligungen daran;
    g) die Einstellung leitender Mitarbeiterinnen und die Bestellung und Abbe­rufung von Geschäftsführerinnen und Prokurist*innen;
    h) alle Geschäfte mit einem Volumen von mehr als 150.000 Euro, die nicht im bereits im Rahmen der Wirtschafts- und Investitionsplanung vom Aufsichtsrat beschlossen wurden, sofern der Aufsichtsrat keine abwei­chende Bestimmung trifft.
  4. Der Vorstand ist für die Führung der Geschäfte und des Personals der Stiftung zuständig. Der Vorstand ist Dienstvorgesetzter aller Mitarbeitenden der Stiftung.
  5. Der Vorstand erstellt zeitnah den Jahresabschluss nach den gesetzlich vorge­schriebenen Mindeststandards und leitet diesen dem Aufsichtsrat unverzüglich zu. Daneben erstellt er Zwischenberichte und informiert den Aufsichtsrat über alle we­sentlichen Begebenheiten im Berichtszeitraum in schriftlicher Form. Eine Wirt­schaftsprüfungsgesellschaft wird mit der Aufstellung eines Prüfberichts beauftragt.
  6. Der Vorstand soll sich eine Geschäftsordnung geben, in der unter anderem die besonderen Aufgaben des Vorstandes, die genaue Aufgabenverteilung und Zu­sammenarbeit zwischen den Vorstandsmitgliedern geregelt werden. Diese bein­haltet auch Informations- und Berichtspflichten innerhalb des Vorstandes.
  7. In der Einladung zur Sitzung des Vorstands kann vorgesehen werden, dass Or­ganmitglieder auch ohne Anwesenheit am Versammlungsort im Wege der elektro­nischen Kommunikation an der Sitzung teilnehmen und die ihnen als Organ zu­stehenden Rechte ausüben können. Wird die Ausübung von Rechten ohne Anwe­senheit am Versammlungsort zugelassen, muss in der Einladung auch angegeben werden, wie die Organmitglieder ihre Rechte im Wege der elektronischen Kommu­nikation ausüben können.

§12

Beirat

  1. Vom Aufsichtsrat kann ein Beirat berufen werden, der aus Persönlichkeiten aus Kirche, Kommune und Wirtschaft besteht.
  2. Der Beirat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter.
  3. Der Beirat soll in Abstimmung mit dem Vorstand den Stiftungszweck fördern und unterstützen.
  4. Der Beirat kann sich eine Geschäftsordnung geben, die vom Aufsichtsrat zu genehmigen ist.

§13

Satzungsänderungen

  1. Satzungsänderungen können nur mit einer Zweidrittelmehrheit der Stimmen aller Mitglieder des Aufsichtsrates beschlossen werden.
  2. In der Einladung zur Sitzung muss auf die beabsichtigte Satzungsänderung aus­drücklich hingewiesen werden. Der Wortlaut ist der Einladung beizufügen.
  3. Ist der Aufsichtsrat nicht beschlussfähig, so ist innerhalb der nächsten vier Wochen eine zweite Sitzung einzuberufen, die ihre Beschlüsse mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen der anwesenden Mitglieder fasst.
  4. Der Aufsichtsrat kann die Zulegung zu einer anderen Stiftung oder die Zusammen­legung mit einer oder mehreren anderen steuerbegünstigten Stiftungen beschlie­ßen, wenn der Stiftungszweck nicht mehr dauernd und nachhaltig erfüllt werden kann oder er das Gemeinwohl gefährdet.
  5. Die Zulegung und Zusammenlegung wird mittels Vertrag geregelt.
  6. Satzungsänderungen sowie die Zu- und Zusammenlegungen müssen sowohl von der kirchlichen als auch der staatlichen Stiftungsbehörde genehmigt werden. Sie sind der kirchlichen Stiftungsbehörde mit einem formlosen Antrag unverzüglich nach Beschlussfassung zur Genehmigung vorzulegen. Die gesetzlichen Möglich­keiten des jeweils gültigen Stiftungsrechts bleiben unberührt.

§14

Auflösung der Stiftung

  1. Ist die Erfüllung des Stiftungszweckes endgültig unmöglich geworden und kann auch durch eine Satzungsänderung nicht bewirkt werden, so soll der Aufsichtsrat die Auflösung der Stiftung beschließen. Der Beschluss kann nur mit den Stimmen aller Aufsichtsratsmitglieder gefasst werden. Die Auflösung ist der kirchlichen und staatlichen Stiftungsbehörde unverzüglich bekanntzugeben und bedarf der Ge­nehmigung der zuständigen Stiftungsaufsicht.
  2. Ist der Aufsichtsrat nicht beschlussfähig, so ist innerhalb der nächsten vier Wochen eine zweite Sitzung einzuberufen, die den Auflösungsbeschluss mit Zweidrittel­mehrheit der satzungsgemäßen Aufsichtsratsmitglieder fassen kann.
  3. § 13 Ziffer 2 gilt entsprechend.
  4. Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall ihrer steuerbegüns­tigten Zwecke fällt das nach Abdeckung aller Verbindlichkeiten verbleibende Ver­mögen der Stiftung an die Evangelische Kirche von Westfalen, die es im Sinn und Geist dieser Satzung ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige oder mild­tätige Zwecke zu verwenden hat. Der Beschluss über die künftige Verwendung des Stiftungsvermögens bedarf der Genehmigung des zuständigen Finanzamtes.

§15

Stiftungsaufsicht

Die Stiftung untersteht der Aufsicht des Landeskirchenamtes der Evangelischen Kir­che von Westfalen sowie der Aufsicht der zuständigen Stiftungsbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen, Regierungsbezirk Detmold, nach Maßgabe der jeweils gelten­den stiftungsrechtlichen Bestimmungen. Die kirchliche Stiftungsbehörde ist auf Wunsch jederzeit über alle Angelegenheiten der Stiftung zu unterrichten. Ihr ist un­aufgefordert der Jahresabschluss vorzulegen.

§16

Stellung des Finanzamtes

Unbeschadet der sich aus dem Stiftungsgesetz ergebenden Informations- und Ge­nehmigungspflichten sind Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflö­sung der Stiftung dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Bei Satzungsänderun­gen, die den Zweck der Stiftung betreffen, ist zuvor eine Auskunft des Finanzamtes zur Steuerbegünstigung einzuholen.

§17

Datenschutz

Für die Diakonische Stiftung Ummeln gelten das Datenschutzgesetz der Evangeli­schen Kirche in Deutschland und die Durchführungsbestimmungen der Ev. Kirche von Westfalen zum Kirchengesetz über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland.

§18

Inkrafttreten der Satzungsänderung

Diese Satzungsänderung wurde vom amtierenden Aufsichtsrat in seiner Sitzung am 22.09.2023 beraten und beschlossen. Die Satzungsänderung tritt mit Zustellung der Genehmigung durch die Stiftungsbehörden in Kraft. Damit tritt zugleich die bisherige Satzung vom 06.09.2019 außer Kraft.

Bielefeld, den 22.09.2023

Friederike Streitbörger
Stellv. Vors. d. Aufsichtsrates